Waterkampioen watersport magazine

Verfügungsgewalt, kaufen oder nicht kaufen?

DIE FRAGE:
„Ich bin schon seit einiger Zeit auf der Suche nach einer bestimmten Art von Schaluppe und habe jetzt eine auf Marktplaats gesehen. Allerdings war es zu einem wahnsinnig niedrigen Preis zu haben. Ein Glücksfall, dachte ich anfangs. Aber dann habe ich mich gefragt, ob das reiner Kaffee ist. Was, wenn sich herausstellt, dass es ein gestohlenes Boot ist? Würde ich sowohl mein Geld als auch das Boot verlieren?

Das Gesetz verlangt für eine rechtsgültige Übertragung u.a. eine sogenannte Verfügungsberechtigung des Verkäufers. Kurz gesagt bedeutet dies, dass der Verkäufer befugt sein muss, Rechtshandlungen in Bezug auf das, was er verkauft, in diesem Fall das Boot, vorzunehmen. Er muss also der Eigentümer sein. Wenn nicht, liegen Sie falsch.

Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die den Dritten (Sie als Käufer) unter bestimmten Umständen vor einer solchen Verfügung des Verkäufers schützt. Dahinter steht der Gedanke, dass ein Berechtigter, der rechtmäßige Eigentümer des Bootes, sein Eigentumsrecht immer ausüben kann, dass dies aber gegenüber einer Person (dem Käufer), die sich der Existenz dieses Rechts nicht bewusst war, unangemessen sein könnte. Dieser Käufer kann sich dann auf den so genannten Drittschutz berufen.

Voraussetzung für diesen Schutz ist, dass trotz der fehlenden Befugnis des Verkäufers ein gültiger Titel und eine gültige Lieferung vorliegen. Außerdem muss es sich um die Übertragung einer beweglichen Sache (nicht eingetragenes Vermögen) handeln, und es darf sich nicht um eine Schenkung gehandelt haben. Außerdem muss der Dritte (d. h. der Käufer) in gutem Glauben gehandelt haben. Dies ist der Fall, wenn der Dritte von der Disqualifizierung des Verkäufers nichts wusste und auch nicht hätte wissen müssen.

„Der gute Glaube ist der springende Punkt.

Selbstuntersuchung.
Gutgläubigkeit ist also der springende Punkt. Das Gesetz besagt, dass Sie nicht gutgläubig sind, wenn Sie die Tatsachen oder das Recht, auf die sich Ihr „guter Glaube“ bezieht, nicht kennen, sie aber angesichts der Umstände hätten kennen müssen. Dieses letzte Kriterium bedeutet, dass von jedem ein gewisses Maß an Selbstprüfung verlangt werden kann. Diese Untersuchungspflicht hängt von den Umständen des Kaufs ab. Wenn Sie begründete Zweifel haben, werden Sie auch als jemand angesehen, der die Tatsachen oder das Recht hätte kennen müssen. Wenn Sie also während der Sneekweek um Mitternacht einem betrunkenen Mann ein hübsches kleines Segelboot abkaufen, können Sie sicher sein, dass Sie, wenn Sie erwischt werden, nicht nur Ihr Geld (und das Boot) verlieren, sondern auch ein erhebliches Risiko eingehen, wegen Hehlerei angeklagt zu werden. Die Parallele zu dem gestohlenen Fahrrad ist offensichtlich. So muss man auch bei der Marktplaats-Anzeige aufpassen, zum Beispiel wegen des (zu) attraktiven Preises. Kurz gesagt: Wenn Sie es besser hätten wissen können, haben Sie keinen (Dritt-)Schutz gegen den ursprünglichen Eigentümer und müssen das Boot an diesen zurückgeben. Dies natürlich nur, wenn er sein Recht (Eigentum) zweifelsfrei nachweisen kann.

Sie haben auch eine so genannte Erklärungspflicht. Auf Verlangen müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf Angaben zu der Person machen, von der Sie die Immobilie erworben haben, damit diese ermittelt werden kann. Der Grund dafür ist, dass der ursprüngliche Rechteinhaber dann weiß, an wen er sich wenden kann. Wenn Sie diese Kriterien nicht erfüllen, haben Sie keinen Anspruch auf Haftpflichtschutz und müssen das Schiff zurückgeben. Außerdem können Sie wegen Hehlerei angeklagt werden. Sie riskieren eine saftige Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder sogar ein Jahr Gefängnis.

Zurückgewinnen.
Das Gesetz besagt, dass der Eigentümer eines Bootes, der sein Eigentum durch einen Diebstahl verloren hat, das Boot drei Jahre lang nach dem Diebstahl von jedem als sein Eigentum zurückfordern kann. Ob er es tatsächlich zurückbekommt, hängt vom Drittschutz des Käufers ab. Wenn Sie ein Boot beispielsweise von einem Unternehmen, einem Makler oder einer Werft in einem bestimmten Geschäftsgebiet kaufen, bleiben Sie auch dann Eigentümer, wenn sich das Boot später als gestohlen herausstellt. Dahinter steht der Gedanke, dass Sie im regulären Handel nicht mit gestohlenen Waren rechnen sollten.

Schlussfolgerung.
Informieren Sie sich, vor allem im Zweifelsfall, immer genau, wie der Verkäufer an das Schiff gekommen ist und fragen Sie auf jeden Fall nach den Besitzpapieren und seinem Ausweis. Im Zweifelsfall sollten Sie nicht kaufen.

Weitere Informationen oder ältere Artikel herunterladen: https://www.anwb.nl/kampioen/algemeen/digitaal-archief

Teilen

Frits Hommersom met groene bril

"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

Cookies werden verwendet, um die Benutzerfreundlichkeit der Website zu optimieren. Mit dem Besuch dieser Website erklären Sie sich mit der Datenschutz- und Cookie-Erklärung einverstanden.