Waterkampioen watersport magazine

Recht auf Zurückbehaltung? Lassen Sie sich nicht erpressen!

Eine Werft oder Reparaturwerkstatt kann Ihr Schiff so lange behalten, wie Sie die Rechnung nicht bezahlt haben. Dies wird als Zurückbehaltungsrecht bezeichnet. Was aber, wenn Sie mit dieser Rechnung ganz und gar nicht einverstanden sind?

Sowohl die HISWA- als auch die NJI-Bedingungen enthalten eine Bestimmung, die besagt, dass ein Lieferant/Auftragnehmer eine von ihm zu liefernde Sache (z. B. Kasko oder Schiff) oder eine Sache, die er im Rahmen der auszuführenden Arbeiten in seinem Besitz hat, zurückbehalten kann, bis der Vertragspartner/Auftraggeber die Forderungen bezahlt hat. Mit anderen Worten: Aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags kann eine Werft die Auslieferung eines abzuliefernden Schiffes oder eines Schiffes, an dem Arbeiten durchgeführt wurden, verweigern, solange der Kunde die ausstehenden Rechnungen (noch) nicht bezahlt hat. Dies ist ein mächtiges Erhebungsinstrument einer Werft, das in der Praxis leider oft missbraucht wird, wie die folgenden Fälle zeigen. Sie müssen dies jedoch nicht immer akzeptieren.

Huurdeman schloss einen Vertrag über den Bau einer Motoryacht für einen Betrag von 155.000 € ab. Die Yacht sollte Ende 2009 ausgeliefert werden. Huurdeman wollte die Yacht zu Beginn der Segelsaison 2010 für einen Charter mit behinderten Kindern nutzen. Zwischen den Parteien kam es zu einer großen Diskussion, da Ende Dezember 2009 immer noch mehrere Mängel an dem Schiff vorhanden waren, die die Werft nicht beheben wollte. Huurdeman hatte das Boot fast vollständig bezahlt. Die Werft stellte daraufhin eine Schlussrechnung von fast 14.000 Euro, die von Huurdeman weitgehend bestritten wurde. Die Werft berief sich auf das Zurückbehaltungsrecht und Huurdeman leitete ein Eilverfahren ein. Sein Argument war, dass er ein dringendes Interesse an der Ablieferung des Schiffes im Zusammenhang mit dem Charterbetrieb hatte und dass die Schlussrechnung wegen nicht vereinbarter Zusatzarbeiten ungerechtfertigt war. Er stundete auch die Zahlung der Rechnung im Zusammenhang mit den Mängeln des Schiffes. Das Gericht entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass eine Interessenabwägung in Bezug auf die Übergabe und Übereignung des Schiffes zu Gunsten von Huurdeman ausfallen müsse, da nur noch 5 % der 155.000 € zu zahlen seien und es nicht von vornherein als unwahrscheinlich angesehen werden dürfe, dass Huurdeman in einem Hauptsacheverfahren hinsichtlich der behaupteten Mängel Recht bekommen würde“.

In einem zweiten Fall stellte sich heraus, dass ein Jachthafen eine Osmose-Behandlung völlig falsch durchgeführt hatte, so dass das Ergebnis der Behandlung genau das Gegenteil von dem war, was beabsichtigt war. Da der Rumpf beim Auftragen der Beschichtung zu nass war, wurde die Feuchtigkeit eingeschlossen, anstatt sie abzuleiten. Der Jachthafen führte die sehr nachvollziehbare Verteidigung an, dass die Arbeiten nicht mangelhaft ausgeführt worden seien, da die Osmose noch nicht eingetreten sei. Herr Pieterse weigerte sich, die Rechnung in Höhe von 3.500 € zu bezahlen, und der Jachthafen weigerte sich daraufhin, das Schiff herauszugeben. Dies übrigens, nachdem sie bereits angedeutet hatten, dass sie die Arbeiten nicht mehr durchführen würden. Auch in diesem Fall führte ein Eilverfahren zu einer Lösung, und das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Jachthafen aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit verpflichtet war, das Boot herauszugeben, zumal die Werft das Boot bereits eine ganze Saison lang zu einem Preis von 3 500 Euro behalten hatte. In einem dritten Fall gelang es einer Reparaturwerkstatt sogar, die Auslieferung des Bootes wegen unbezahlter Rechnungen zu verweigern, bevor die Zahlungsfrist abgelaufen war!

Was können Sie im Falle eines Streits mit der Werft tun, wenn diese sich auf das Zurückbehaltungsrecht beruft und Sie nicht sofort vor Gericht gehen wollen? Sie können sich dafür entscheiden, die Rechnungen ausdrücklich „unter Protest“ zu bezahlen. Das bedeutet, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt immer wieder auf sie zurückkommen können, aber zumindest steht Ihnen das Schiff dann zur Verfügung. Wenn Sie befürchten, dass das Geld weg ist, wenn Sie ein Verfahren gegen die Werft einleiten (z. B. weil die Werft finanziell schlecht dasteht), können Sie auch anbieten, das Geld auf das Treuhandkonto Ihres Anwalts einzuzahlen. Die letzte Möglichkeit besteht darin, eine Bankbürgschaft für die angeblichen Forderungen der Werft zu stellen. Nachdem das Gericht über die Begründetheit der Forderung entschieden hat, kann die Bankgarantie in Anspruch genommen werden. Auf diese Weise hat die Werft eine Sicherheit für die Zahlung ihrer eventuellen Forderungen, ohne dass Sie das Geld sofort verlieren, wenn die Werft in Konkurs geht. Das ist in der heutigen Zeit nicht unvorstellbar. Bleibt dies alles erfolglos oder ist der Standpunkt der Werft so unzumutbar, dass Sie ihm nicht zustimmen können, sollten Sie sich an das Gericht wenden, das den Streit oft im Schnellverfahren beilegen kann.

Weitere Informationen oder ältere Artikel zum Herunterladen: https://www.anwb.nl/kampioen/algemeen/digitaal-archief

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