Der Fall der bankrotten Werft.

Vorhin haben wir den Tipp gegeben, ein im Bau befindliches Schiff beim Grundbuchamt anzumelden. In der Praxis ist aber selbst das nicht ausreichend. Wie Ab van Buuren bemerkte.

Es sind schwierige Zeiten für viele Bootsbauer. Die Kreditkrise trifft uns hart und viele Werften stehen am Rande des Abgrunds. In der Vergangenheit wurde das Thema Werftkonkurs und was Sie tun können, um Ihr Risiko und Ihren Schaden zu minimieren, schon oft diskutiert. Einer der Tipps war, dass Sie Ihr im Bau befindliches Schiff beim Grundbuchamt eintragen lassen sollten, damit die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Schiff aus dem Grundbuchamt für andere klar ist. Sobald das Schiff als Eigentum eingetragen ist, kann es nur noch über einen Notar rechtmäßig in das Eigentum übertragen werden, und es gelten die gleichen Bedingungen für die Eigentumsübertragung wie beispielsweise bei einem Haus. Wenn die Werft mit dem Bau des Schiffskörpers beginnt – und zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt es einen Schiffskörper, der für die Eintragung und das Branding in Frage kommt – ist er noch kein eingetragenes Eigentum. Dies ist erst dann der Fall, wenn es vom Katasteramt in das entsprechende Register eingetragen und von seinen Mitarbeitern gekennzeichnet wurde.
In der Rechtssache Ab van Buuren argumentierte der Konkursverwalter, dass das Eigentum an dem Schiff noch nicht von der Werft auf den Kunden übergegangen sei, obwohl das Schiff bereits vor dem Konkursdatum im Katasteramt eingetragen war. Der Konkursverwalter argumentierte, dass die Werft, da das Schiff erst einen Tag nach dem Konkursdatum an den Käufer übergeben worden war, zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mehr über das Schiff verfügen und es daher nicht rechtmäßig ausliefern konnte. Zum Zeitpunkt des Konkurses verliert eine Partei die Verfügungsgewalt über ihr gesamtes Vermögen. Diese Verfügungsgewalt wird vom Konkursverwalter übernommen, so dass die insolvente Partei keine Verträge mehr abschließen oder selbst über ihr Vermögen verfügen kann. Ab van Buuren war jedoch der Meinung, dass das Schiff mit seiner Registrierung auch rechtlich sein Eigentum war. Das Gericht folgte dem Treuhänder in seiner Argumentation, dass die bloße Registrierung des Schiffes nicht bedeutet, dass das Eigentum rechtlich auf den Käufer/Auftraggeber übertragen wird, sondern dass ein vorheriger spezifischer Rechtsakt zwischen beiden Parteien erforderlich ist. Dieser Rechtsakt müsste dann die tatsächliche Übergabe des Schiffskörpers durch die Werft an den Kunden sein.
Van Buuren musste nachweisen, dass eine Lieferung/ein Eigentumsübergang bereits vor dem Zeitpunkt des Konkurses stattgefunden hatte. Glücklicherweise konnte er nachweisen, dass er vor der Registrierung mit der Werft vereinbart hatte, dass das Eigentum an dem Schiff auf ihn übergehen würde und die Werft das Schiff behalten würde, um es fertigzustellen. Leider hatte keine der beiden Parteien dies schriftlich festgehalten, und sie mussten unter Eid aussagen, dass sie diese Vereinbarung tatsächlich getroffen hatten. Und so geschah es, denn eine mündliche Vereinbarung ist genauso gültig wie eine schriftliche. Was bedeutet das für Sie als potenzieller Kunde? Sie müssen mit der Werft so bald wie möglich nach dem Bau des Schiffskörpers oder der Kiellegung, auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff für die Registrierung in Betracht kommt, schriftlich vereinbaren, dass die Werft Ihnen den Schiffskörper und alle dazugehörigen Güter constitutum possessorium liefert, mit der gleichzeitigen Erklärung, dass die Güter nicht mehr von der Werft für sich, sondern für Sie gehalten werden. Anschließend lassen Sie das Schiff beim Grundbuchamt eintragen. Die bloße Eintragung des Schiffes in das Kataster ist zwar ein Hinweis für Dritte, dass Sie der Eigentümer des Schiffes sind, stellt aber keinen Rechtsakt an sich dar und überträgt daher nicht automatisch das Eigentum am Schiffskörper auf Sie!

Weitere Informationen oder ältere Artikel zum Herunterladen: https://www.anwb.nl/kampioen/algemeen/digitaal-archief

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