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Recht auf freie Wahl des Rechtsanwalts.

In seinem Urteil vom 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof die freie Wahl des Rechtsanwalts betont. Das Recht auf freie Anwaltswahl war bereits gesetzlich verankert, wurde aber von den Rechtsschutzversicherern eingeschränkt, indem ihnen die Wahl überlassen wurde und es nur für Verfahren galt, in denen Anwaltszwang besteht (z. B. bei einem Streitwert von über 25 000 Euro). Nach diesem Urteil war jedoch nicht ganz klar, was genau unter den Begriff des verwaltungsrechtlichen Verfahrens fällt. Am 7. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Konzept der „freien Anwaltswahl“ in der Prozesskostenhilfeversicherung durch zwei Urteile weiter konkretisiert. Sowohl ein Entlassungsverfahren beim UWV als auch ein Widerspruchsverfahren sind als Verwaltungsverfahren zu betrachten, in dem der Versicherte das Recht hat, seinen eigenen Anwalt zu wählen.

Der erste Fall betrifft einen Versicherten der DAS, der Anfang 2014 entlassen wurde. Der Versicherer hatte daraufhin einen Anwalt für ein Kündigungsverfahren beim UWV beauftragt und wollte die Kosten von der DAS zurückfordern. Die DAS lehnte dies mit dem Argument ab, dass es sich bei einer UWV nicht um ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren handeln würde. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass ein solches Verfahren unter eine weite Auslegung des Begriffs des Verwaltungsverfahrens fällt, legte dem Europäischen Gerichtshof jedoch zwei Vorfragen vor: ob ein Antrag auf Entlassungsgenehmigung beim UWV als Verwaltungsverfahren zu betrachten ist und – falls dies von den Merkmalen des konkreten Verfahrens abhängt – wie ein Gericht feststellen kann, wann ein Verwaltungsverfahren vorliegt.

Schutz der versicherten Person.
Bei der Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift kommt es nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch auf den Kontext und die mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele an, stellt der Gerichtshof fest. „Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 87/344, insbesondere ihr Artikel 4 über die freie Wahl des Rechtsanwalts oder Vertreters, einen umfassenden Schutz der Interessen des Versicherten bezweckt.“ Dieser umfassende Schutz steht einer restriktiven Auslegung des Artikels über die freie Wahl des Rechtsanwalts entgegen. Da der entlassene Arbeitnehmer gegen die Entscheidung des UWV keinen Rechtsbehelf einlegen kann, „kann nicht bestritten werden, dass der Arbeitnehmer durch die Entscheidung des UWV in seinen Rechten beeinträchtigt wird und dass seine Interessen als Versicherter in dem Verfahren vor dieser Stelle geschützt werden müssen“.

Pflegehinweise.
Der zweite Fall betraf die Klage eines niederländischen Staatsangehörigen, der von einem Rechtsanwalt in einem verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren gegen das Centrum Indicatiestelling Zorg (CIZ) unterstützt worden war. Achmea weigerte sich, die Kosten für den externen Anwalt zu erstatten. Das Amsterdamer Berufungsgericht hat diese Frage auch dem EU-Gerichtshof vorgelegt. Das EU-Berufungsgericht definiert dies als „die Phase des Einspruchs gegen eine Verwaltungsbehörde, in der diese eine Entscheidung erlässt, gegen die Einspruch eingelegt werden kann“ und entscheidet mit fast denselben Argumenten, dass auch hier eine freie Anwaltswahl bestehen muss.

Tipps & Tricks für Rechtssuchende.
(Potenziellen) Versicherten wird empfohlen, die Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers sorgfältig auf Deckung im Falle externer Rechtshilfe zu prüfen. Viele Versicherer berechnen ein Risiko oder senken die Obergrenze für die Kosten des Rechtsbeistands im Vergleich zu der Situation, in der der Fall vom Versicherer bearbeitet wird. mit der Situation, in der der Fall von einem Unternehmensanwalt oder einer Anwaltskanzlei, mit der Preisvereinbarungen getroffen wurden, bearbeitet wird.

Tipps: Vergleichen Sie die Tarife.
Prüfen Sie, was in den Versicherungsbedingungen über die Erstattung externer Kosten steht. Prüfen Sie auch, ob eine Unterscheidung zwischen Fällen mit obligatorischer und nicht obligatorischer rechtlicher Vertretung getroffen wird. Manchmal gelten die begrenzten Erstattungen nur für die Anwaltskosten. Es ist besser, eine Police ohne (stark) eingeschränkte Kostenerstattung zu erhalten, sofern Sie mit dem Service zufrieden sind. Einige Versicherer verfügen über eine Liste von externen Rechtsbeistandsanbietern, mit denen sie Preisvereinbarungen getroffen haben. Sie sind nicht verpflichtet, sich für eines der Angebote zu entscheiden.

Unter allen Umständen gilt: Beauftragen Sie nicht vorher einen externen Anwalt, sondern unterbreiten Sie Ihre Wünsche/Wahl zunächst dem Versicherer. Im Prinzip ist das Ersuchen um Erlaubnis eine Formalität, denn ein Versicherer kann das Recht auf einen eigenen Anwalt nicht verweigern. Sie kann jedoch Grenzen für die Erstattung festlegen. In der Regel können Sie Ihren Rechtsberater einmal pro Verfahren selbst wählen.

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"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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