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Recht auf freie Anwaltswahl mit Rechtsschutzversicherung erweitert.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. November 2013 die freie Wahl des Rechtsanwalts unterstrichen. Das Recht auf freie Anwaltswahl war bereits gesetzlich verankert, aber die Rechtsschutzversicherer schränkten es ein, indem sie sich selbst die Wahl überließen und es nur auf Verfahren anwendeten, in denen ein Anwalt vorgeschrieben ist (z. B. Fälle mit einem Streitwert von über 25 000 €). Nach diesem Urteil war jedoch immer noch nicht ganz klar, was genau unter den Begriff des Verwaltungsverfahrens fällt. Am 7. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen den Begriff der „freien Anwaltswahl“ in der Rechtsschutzversicherung näher definiert. Sowohl ein Ablehnungsverfahren beim UWV als auch ein Widerspruchsverfahren sind als Verwaltungsverfahren zu betrachten, in denen die Versicherten das Recht haben, ihren eigenen Anwalt zu wählen.

Der erste Fall betrifft einen Versicherten der DAS, der Anfang 2014 entlassen wurde. Der Versicherer hatte daraufhin einen Anwalt für ein Kündigungsverfahren beim UWV beauftragt und wollte die Kosten von der DAS einfordern. Das lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine UWV kein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sei.

Der High Court stellte fest, dass ein solches Verfahren zwar unter eine weite Auslegung des Begriffs des Verwaltungsverfahrens fällt, legte dem Europäischen Gerichtshof jedoch zwei Vorfragen vor: ob die Beantragung einer Entlassungsgenehmigung beim UWV als Verwaltungsverfahren zu betrachten ist und – falls dies von den Merkmalen des konkreten Verfahrens abhängt – wie ein Gericht feststellen kann, wann ein Verwaltungsverfahren vorliegt.

Schutz der Versicherten Die Auslegung einer Bestimmung des EU-Rechts richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Kontext und den mit der betreffenden Regelung verfolgten Zielen, stellt der Gerichtshof fest. „Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 87/344, insbesondere ihr Artikel 4 über die freie Wahl des Rechtsanwalts oder Vertreters, einen umfassenden Schutz der Interessen des Versicherten bezweckt.“ Dieser umfassende Schutz verhindert eine restriktive Auslegung des Artikels über die freie Wahl des Rechtsanwalts. Da der entlassene Arbeitnehmer gegen die Entscheidung des UWV keinen Rechtsbehelf einlegen kann, „kann nicht bestritten werden, dass die Rechte des Arbeitnehmers durch die Entscheidung des UWV beeinträchtigt werden und dass seine Interessen als Versicherter in dem Verfahren vor diesem Organ geschützt werden müssen“. Betreuungsanzeige Der zweite Fall betraf das Verfahren eines niederländischen Bürgers, der in einem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen das Centrum Indicatiestelling Zorg (CIZ) anwaltlichen Beistand erhalten hatte. Achmea weigerte sich, die Kosten für den externen Anwalt zu erstatten. Das Amsterdamer Berufungsgericht hat dem EU-Gericht dieselbe Frage vorgelegt. Das EU-Berufungsgericht bezeichnete dies als „die Phase des Einspruchs gegen eine Verwaltungsbehörde, in der diese eine Entscheidung erlässt, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann“, und entschied mit fast denselben Argumenten, dass auch hier eine freie Anwaltswahl möglich sein muss.

Tipps & Tricks für Rechtssuchende.
(Potenzielle) Versicherte sollten die Versicherungsbedingungen eines Prozesskostenhilfeversicherers sorgfältig auf Deckung im Falle externer Prozesskostenhilfe prüfen. Viele Versicherer erheben eine Selbstbeteiligung oder setzen die Obergrenze für die Kosten der Prozesskostenhilfe herab, wenn der Fall von einem internen Anwalt oder einer Anwaltskanzlei bearbeitet wird, mit der sie eine Preisvereinbarung getroffen haben.

Tipps: Vergleichen Sie die Gebühren.

Prüfen Sie, was in den Versicherungsbedingungen über die Erstattung externer Kosten steht. Beachten Sie auch, ob zwischen Fällen unterschieden wird, in denen es um die obligatorische und nicht obligatorische rechtliche Vertretung geht.
Prüfen Sie, welche Kosten genau erstattet werden. Manchmal gelten die begrenzten Erstattungen nur für die Anwaltskosten. Es ist besser, eine Police ohne (drastisch) eingeschränkte Kostenerstattung in Ehren zu halten, vorausgesetzt, Sie sind mit dem Service zufrieden. Einige Versicherer verfügen über eine Liste externer Rechtshilfeanbieter, mit denen sie Preisvereinbarungen getroffen haben. Sie sind nicht verpflichtet, eine davon auszuwählen.
Unter allen Umständen gilt: Beauftragen Sie nicht vorher einen externen Anwalt, sondern legen Sie dem Versicherer zunächst Ihre Wünsche/Wahl vor. Die Einholung der Genehmigung ist im Prinzip eine Formalität, denn ein Versicherer kann das Recht auf einen eigenen Anwalt nicht verweigern. Er kann jedoch Grenzen für die Entschädigung festlegen. In der Regel können Sie einmal pro Verfahren Ihren eigenen Rechtsbeistand wählen.

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"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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