Frits Hommersom met groene bril

Akquisitionsbetrug.

Viele von Ihnen werden das Folgende wiedererkennen: Voller Tatendrang erhalten Sie in der Hektik des Tages einen Anruf von einer freundlichen Dame oder einem freundlichen Herrn, der nur sagen möchte: „Überprüfen Sie Ihre registrierten Daten auf den neuesten Stand und ob sie noch korrekt sind“. Sie nehmen den Anruf unwissentlich an und erhalten kurz darauf ein Fax mit der Aufforderung, es zu unterschreiben und zurückzusenden. Nach ein paar Wochen stellt sich heraus, dass Sie in einem obskuren Ratgeber oder auf einer vagen Website einen teuren Vertrag abgeschlossen haben, den Sie nicht mehr loswerden können. Dies ist ein klassisches Beispiel für den so genannten Akquisitionsbetrug.

Vielleicht ist Ihnen in Ihrem digitalen Postfach oder Briefkasten schon einmal ein anderes Formular begegnet: die so genannte Phantomrechnung. Eine Rechnung von einem Unternehmen mit einem beeindruckenden Namen und einer vagen Beschreibung, wie z. B. erbrachte Dienstleistungen oder laufende Abonnements, die jedoch völlig aus der Luft gegriffen ist, da Sie mit dem betreffenden Unternehmen keine Vereinbarung getroffen haben. Auch Sie sind ein Mensch, und in einem großen Unternehmen haben Sie sicher nicht alles parat, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass Sie aus Versehen auf einen solchen Trick hereinfallen, recht hoch ist. Es wird immer böswillige Menschen geben, die versuchen, Sie um Ihr Geld zu betrügen, ohne tatsächlich etwas zu tun.

Diese seit Jahren bestehende Praxis war der Regierung, insbesondere der SP, ein Dorn im Auge, und 2013 wurde die Acquisition Fraud Bill vorgelegt. Der Gesetzesentwurf wurde vom Oberhaus gebilligt und das Gesetz wird nun am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Betrug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gütern wird nun in Buch 6 des Zivilgesetzbuches und im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unter Akquisitionsbetrug versteht man: „Täuschende Handelspraktiken zwischen Unternehmen, bei denen Verkaufstechniken eingesetzt werden, die darauf abzielen, Vertrauen zu gewinnen und Erwartungen zu wecken, um die andere Partei zum Abschluss einer Vereinbarung zu veranlassen, für die es keine oder nur eine geringe Gegenleistung gibt. Beispiele hierfür sind die Schaltung einer Anzeige in nicht existierenden oder kaum gelesenen Branchenverzeichnissen und/oder im Internet sowie die Zusendung unaufgeforderter und ungerechtfertigter Rechnungen, so genannter Phantomrechnungen“.

Die neuen Artikel des Gesetzes erleichtern es den Unternehmern, sich von einem Vertrag zu lösen, wenn dieser aufgrund einer so genannten „irreführenden Unterlassung“ zustande gekommen ist. Eine irreführende Unterlassung ist das Auslassen oder Verschweigen wichtiger Informationen beim Abschluss eines Geschäfts, was als rechtswidriges Verhalten angesehen werden kann. Auf Erwerbsbetrug gegenüber Unternehmern steht eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren.

Tipps:
Glauben Sie nicht, dass Sie nach dem 1. Juli vollständig gegen Erwerbsbetrug abgesichert sind oder nicht mehr selbst gegen ihn vorgehen müssen. Es bleibt wichtig, Initiative zu zeigen und sich gezielt zu wehren, wozu die folgenden Tipps beitragen können.

Lassen Sie sich nicht auf eine telefonische Diskussion mit dem Unternehmer ein, sondern bringen Sie Ihre Verteidigung per E-Mail oder (eingeschriebenem) Brief vor.
Zeigen Sie an, dass Sie mit einer Rechnung nicht einverstanden sind und glauben, dass Sie irregeführt worden sind.
Unterschreiben Sie übrigens keine postalische Kopie des Schreibens, da dies zu weiterem Ärger/Missbrauch führen kann.

Die Beweislast kehrt sich um: Ab dem 1. Juli muss die Werbeagentur nicht nur nachweisen, dass eine Vereinbarung besteht, sondern auch, dass Sie vollständig und korrekt informiert worden sind. Da Beschaffungsbetrug nach Artikel 326d des Strafgesetzbuches strafbar ist, können Sie auch diesen sogenannten Straftatbestand anzeigen. Ein Termin kann über die nationale Telefonnummer der Polizei 0900-8844 oder die nächstgelegene Polizeidienststelle vereinbart werden. Einige Straftaten können sogar auf digitalem Wege gemeldet werden.

In jedem Fall ist der beste Tipp, sich an das Sprichwort zu halten: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

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"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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