KNMC watersport magazine

Schäden, durch loses Boot (II)

Die erste Ausgabe des letzten Jahres hatte das oben genannte Thema. Dort wurde unter anderem beschrieben, dass man als Schiffseigner dafür verantwortlich ist, sein Schiff ordnungsgemäß festzumachen, damit es bei einem Sturm keine Schäden an benachbarten festgemachten Schiffen verursachen kann. Im Kollisionsrecht muss die Haftung auf der Grundlage des Verschuldens erfolgen. Für Zufall oder höhere Gewalt wird nicht gehaftet, es muss also tatsächlich ein Fehler von jemandem vorliegen, für den der Schiffseigner haftet. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist hier nicht gegeben. Leider können Sie als Schiffseigner nur bis zu einem bestimmten Punkt Vorkehrungen treffen, um Schäden an Ihrem Schiff zu vermeiden. Manchmal lässt sich das Schicksal nicht vermeiden, wie der folgende traurige Fall zeigt.

Während des berüchtigten Januarsturms 2018 löste sich das sogenannte Museumsboot „Arche Noah“ (im Folgenden „Die Arche“) von seiner Verankerung. Die Arche war fast 70 Meter lang, etwa 13 Meter hoch und 9,50 Meter breit. Es handelte sich um einen Originalstahlkahn, auf dem ein Aufbau als Nachbildung der alten biblischen Arche Noah errichtet wurde. Das riesige Schiff trieb ab und rammte mehrere im Hafen vertäute Sportboote. Unter anderem wurden 14 Sportboote beschädigt, und der Gesamtschaden in Urk beläuft sich auf über 600.000 Euro. Die Angelegenheit wurde nun vor Gericht verhandelt und endgültig geregelt. Nachstehend das Ergebnis.

Der Eigentümer der Arche machte von der Möglichkeit Gebrauch, beim Landgericht Rotterdam einen so genannten Antrag auf Haftungsbeschränkung zu stellen. Der Eigentümer eines See- oder Binnenschiffs kann die Einrichtung eines Fonds zur Absicherung des vermuteten Schadens beantragen. Der Grund für einen solchen Antrag liegt in dem allgemeineren Ziel, dass es für einen Schädiger möglich sein sollte, den Umfang seiner Haftung einigermaßen überschaubar zu halten. Eine Bankbürgschaft sollte dann sofort gestellt werden. Ein solcher Antrag bedeutet nicht, dass die Haftung bereits anerkannt wurde. Wird jedoch die Haftung festgestellt und der Eigentümer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, so ist der Höchstbetrag begrenzt. Der Betrag richtet sich nach verschiedenen Faktoren, z. B. nach der Größe/Wasserverdrängung und danach, ob das Schiff für den Transport von Gütern oder Passagieren bestimmt ist. Dies war der erste Streitpunkt vor Gericht. Es wurde bestritten, dass es sich lediglich um einen Lastkahn handelte (wie der Eigentümer behauptete), sondern dass es sich um ein schwimmendes Objekt handelte, so dass die Höhe des Entschädigungsfonds auf den Wert des Schiffes unmittelbar vor Eintritt des Schadens festgelegt werden sollte. Ein Unterschied zwischen etwa 225.000 € und 500.000 €! Das war wichtig, denn schließlich müssen die Gläubiger das, was als Sicherheiten festgelegt wurde, untereinander aufteilen. In diesem Fall handelte es sich um die bereits erwähnten 225.000 €.

Dann kam es zum Kampf: Als die Gläubiger ermittelt wurden, meldete sich auch die Gemeinde Urk mit einer sehr hohen Forderung. Der Eigentümer der Arche (und einige der Geschädigten) vertraten den Standpunkt, dass die Gemeinde Urk (teilweise) für den Schaden haftbar sei und daher nicht (vollständig) als Gläubiger auftreten könne. Die Forderungen der Gemeinde müssten mit den Forderungen des Eigentümers der Arche gegen die Gemeinde verrechnet werden. Die Bedeutung der Feststellung der Haftung der Gemeinde (und damit der Anfechtung dieser Ansprüche) liegt auf der Hand: Ein Hauptgläubiger würde wegfallen, und den anderen Geschädigten stünde mehr Geld zur Verfügung. Um zur Verteilung übergehen zu können, müssen letztlich alle Ansprüche verifiziert (festgestellt) werden, und daher musste die Haftung des Eigentümers bzw. der Gemeinde in so genannten Anspruchsfeststellungsverfahren ausgefochten werden.

Ein Sachverständiger stellte in dem Verfahren schließlich fest, dass die Poller für die Arche ungeeignet waren und daher eine Gefahr darstellten. Das Gericht entschied, dass nicht nur der Eigentümer des Lastkahns für unzureichende Vorsichtsmaßnahmen und mangelnde Überwachung haftet, sondern auch die Gemeinde, da sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt und einen unsicheren Liegeplatz mit unsicheren Anlegevorrichtungen für den Lastkahn ausgewiesen hat. Das Gericht stellte fest, dass letzteres die Schuld der Arche war. Die Gemeinde wurde schließlich zu 70 % für den Schaden des Eigentümers der Arche haftbar gemacht, und der Eigentümer seinerseits zu 30 % für den Schaden der Gemeinde. Da die Ansprüche hin und her beglichen wurden, wurde der Anspruch der Gemeinde bei der Verteilung des Schadensfonds auf Null gesetzt. Gute Nachrichten für alle anderen Gläubiger! Sie bekamen ein größeres Stück vom Kuchen. Dann galt es abzuwarten, bis die Gemeinde Einspruch einlegt. Sollte die Gemeinde das Urteil akzeptieren, würde auch die Haftung der Gemeinde gegenüber den anderen Gläubigern für den Teil des Entschädigungsfonds, der nicht an sie ausgezahlt wurde, endgültig werden. Denn auch wenn die Gemeinde als Gläubigerin weggefallen war, gab es immer noch einen wesentlich höheren Forderungsbetrag als die geleistete Sicherheit von 225.000,00 €. Die Gläubiger erhielten daher nur eine teilweise Entschädigung aus dem Schadensfonds. Die Gemeinde legte keinen Einspruch ein, was bedeutete, dass die Gläubiger für den Teil, der ihnen nicht aus dem Schadensfonds der Arche gezahlt wurde, ihre Forderung bei der Gemeinde einreichen konnten, die auch ihre Verantwortung übernahm und diesen Teil bezahlte. Alles in allem eine komplexe Angelegenheit, die aber letztendlich zu einer fairen Lösung führte, bei der die Eigentümer (und Versicherer) vollständig für den entstandenen Schaden entschädigt wurden.

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Frits Hommersom met groene bril

"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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