Jachtbouw Nederland

Speicherung im Detail.

Bei der Kühlhausvereinbarung kommt es regelmäßig zu einer Diskussion darüber, wessen Risiko es ist, wenn die in Verwahrung gegebene Sache beschädigt wird. Die Verwahrung wird im Gesetz definiert als „die Vereinbarung, durch die sich eine Partei, der Verwahrer, gegenüber der anderen Partei, dem Einleger, verpflichtet, einen Gegenstand, den der Einleger ihm anvertraut hat oder anvertrauen wird, zu verwahren und zurückzugeben“. Das Gesetz erlegt dann sowohl dem Deponenten als auch dem Depositar verschiedene Verpflichtungen auf, wobei eine der wichtigsten darin besteht, dass der Depositar „die Sorgfalt eines guten Verwahrers“ walten lassen muss. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung besteht im Prinzip eine Haftung für den dadurch verursachten Schaden. Die Verwahrer vertreten natürlich den Standpunkt, dass diese Vereinbarung eine Ergebnisverpflichtung ist, da das Gesetz unter anderem vorsieht, dass der Depositar verpflichtet ist, „die Waren in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat“. Die Rechtsprechung ist größtenteils der gleichen Meinung, aber manchmal wird ein solcher Vorschlag abgelehnt. Es ist wichtig, die Frage zu beantworten, ob der Depositar ausreichende Sorgfalt walten ließ.

Lagerung im Winter
Im nautischen Bereich spielte die Qualifikation des Vertrages eine wichtige Rolle, zum Beispiel bei der Winterlagerung. In der Vergangenheit wurde (erfolgreich) argumentiert, dass der Vertrag über die Wintereinlagerung nicht als Mietvertrag, sondern als Verwahrungsvertrag zu betrachten sei, der weitreichende (weitere) Verpflichtungen für den Verwahrer in Bezug auf die von ihm in Verwahrung genommenen Güter mit sich bringe. Es gibt drei Kriterien, die für die Feststellung des Sorgerechts wesentlich sind:
1) Es muss einen Gegenstand geben,
2) eine Partei muss sie der anderen Partei anvertrauen und
3) die Gegenpartei muss den Gegenstand behalten und zurückgeben.
Zu jedem dieser Kriterien gibt es unterschiedliche Ansichten.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 10. Juli 2015 befasst sich mit dem zweiten Kriterium, nämlich der Frage, wann eine Sache einem anderen anvertraut wurde.

Vereinbarungen über den Verkauf.
In diesem Fall hatten der Kunde und die Werft, die das Motorschiff gebaut hatte, nach der Ablieferung vereinbart, dass die Werft das Schiff von ihrem Hafen aus verkaufen und eine Provision für den Verkauf erhalten würde. Die Parteien vereinbarten außerdem, dass die Werft das Schiff bis zum Verkauf für Messen und Werbezwecke nutzen kann und dafür keine Gebühren zahlen muss. Der Verkauf kam nicht zustande, und nach Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien forderte die Werft eine Entschädigung für u. a. Lager- und Wartungskosten. Der Kunde weigerte sich, diese Kosten zu zahlen, woraufhin ein Verfahren eingeleitet wurde.

Behalten oder nicht.
Die Werft argumentierte, dass sie, da sie das Schiff im Rahmen des Maklerauftrags in ihre Obhut genommen hatte, berechtigt war, dies in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber verteidigte sich mit dem Argument, dass kein Gewahrsam bestehe, da das Schiff nicht der Werft anvertraut worden sei.  Nach Ansicht des Auftraggebers sollte sich die Werft dann im Interesse des Auftraggebers um das Schiff kümmern. Da der Auftraggeber das Schiff unentgeltlich für Ausstellungen und Werbezwecke (an denen die Werft ein eigenes Interesse hatte) zur Verfügung gestellt hatte, lag keine Verwahrung vor.

Kassationsbeschwerde.
Nachdem der Gerichtshof und das Berufungsgericht zugunsten der Werft entschieden hatten, legte der Auftraggeber Kassationsbeschwerde ein, und der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Ausgangspunkt, dass die Verwahrung im Interesse des Auftraggebers erfolgt, grundsätzlich richtig ist, aber selbst wenn das Interesse des Verwahrers ebenfalls bedient wird, bedeutet dies nicht, dass keine Verwahrung stattfinden kann. Der Oberste Gerichtshof meint dann: „Dies ergibt sich auch aus Art. 7:603 Abs. 1 BW, der immerhin – neben dem Fall, dass die Benutzung der Sache durch den Verwahrer notwendig ist, um die Sache in gutem Zustand zu erhalten oder zu bringen – die Möglichkeit anerkennt, dass der Auftraggeber die Erlaubnis zur Benutzung der Sache durch den Verwahrer erteilt. Diese Möglichkeit unterliegt nicht der Einschränkung, dass die zulässige Verwendung nur dem Interesse des Einlegers dienen darf. Der Oberste Gerichtshof verweist darüber hinaus auf die Regeln des Zusammentreffens, nach denen die für jeden dieser Verträge geltenden Bestimmungen grundsätzlich auf einen Vertrag angewendet werden können, der der Beschreibung von zwei oder mehreren Verträgen entspricht (Artikel 6:215 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Beispiel nennt der Oberste Gerichtshof „eine Vereinbarung, die sowohl der Beschreibung einer Verwahrung (mit dem Merkmal, dass sie im Interesse des Einlegers erfolgt) als auch (…) eines Verleihs (wobei der Entleiher die Sache in seinem eigenen Interesse innerhalb der Grenzen von Art. 7A:1781 BW nutzen kann) entspricht“.

Haviltex Standard.
Das Vorliegen einer sicheren Verwahrung muss dann nach dem Haviltex-Standard beurteilt werden, der in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten angewandt wird, wobei alle Umstände des Falles abgewogen werden müssen und die Absicht der Parteien und das, was sie vernünftigerweise voneinander erwarten konnten, ausschlaggebend sind, selbst wenn der wörtliche Wortlaut eines Vertrages etwas anderes nahelegen würde. In diesem Fall war es nicht unangemessen, dass die Werft die Kosten für die Lagerung in Rechnung stellte, da diese Kosten auch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schiffes anfielen, obwohl die Werft das Schiff auch für Werbe- und Ausstellungszwecke nutzen durfte.
Fazit: Der Kunde musste die Rechnungen der Werft bezahlen!

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Frits Hommersom met groene bril

"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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