Jachtbouw Nederland

Geschäfte mit ausländischen Parteien

Der Niederländische Wassersportsektor/Schiffbau genießt im Ausland hohes Ansehen. Nicht umsonst tummeln sich viele in den Niederlanden gebaute Yachten in internationalen Gewässern, und auf verschiedenen ausländischen Bootsausstellungen wird gezeigt, was man als „holländische Pracht“ bezeichnen kann.

Außerdem gibt es zahlreiche Transaktionen zwischen niederländischen Unternehmen und ausländischen Parteien, sowohl im Schiffbau als auch im Verkauf und in der Reparatur/Wartung. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle. Die Handelsbeziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland sind eng. Viele Deutsche kaufen nicht nur ein Schiff in den Niederlanden, sondern die Niederlande sind auch ein beliebtes Urlaubsziel, wo viele Deutsche ihr Schiff in einem Yachthafen liegen haben. Daher ist es wichtig zu wissen, wo der niederländische Unternehmer im Falle eines möglichen Streits steht, um eventuelle Unstimmigkeiten im Vertrag zu vermeiden.

Welcher Richter ist zuständig?
Dieses Thema ist in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der sogenannten Verordnung 44/2001 des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) geregelt. Kurz gesagt, bei einem Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden und einem ausländischen Verbraucher, wenn der Gewerbetreibende seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, kann der Verbraucher wählen, ob er den Rechtsstreit vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, anhängig machen will. Ein deutscher Kunde (wenn er ein Verbraucher ist) hat also die Wahl.

Ausgerichtet auf das Ausland.
Die Rechtsprechung zeigt, dass die vorgenannte Anpassung der gerichtlichen Zuständigkeit davon abhängt, ob der Unternehmer im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (in diesem Fall Deutschland) sogenannte umsatzsteigernde Tätigkeiten ausgeübt hat. Dies wäre z. B. der Fall, wenn
– der Unternehmer wirbt in Deutschland (Flugblätter, Fernsehen und dergleichen),
– er hat eine Website, die sich an das Ausland richtet (und die er in mehreren Sprachen anbietet),
oder mit einer ausländischen Toplevel-Domäne (.nl).

Wenn ein niederländischer Bootsmakler seine Website in deutscher Sprache eingerichtet hat, kann man bereits darauf schließen, dass er umsatzsteigernde Aktivitäten im Ausland entwickelt hat. So erging es einem niederländischen Bootsvermittler in einem Streit mit einem französischen Verbraucher. Trotz der Rechtswahl und des Gerichtsstands in seinem Vertrag muss er nun in Frankreich prozessieren, mit allen Kosten und Komplikationen, die damit verbunden sind.

Die Reservierung funktioniert nicht.
Leider ist es keine Lösung, in einer Vereinbarung festzulegen, dass das niederländische Gericht zuständig und das niederländische Recht anwendbar ist. Eine solche Vereinbarung ist nur dann gültig, wenn sie nach der Entstehung des Rechtsstreits geschlossen wird, was natürlich nur selten oder nie der Fall ist. Im Falle einer Vereinbarung mit unserem deutschen Verbraucher kann dieser das Gericht wählen, bei dem er den Fall vorbringen möchte. Der niederländische Unternehmer hat jedoch keine Wahl: Wenn er einen Streit mit einem deutschen Verbraucher hat, wird ein deutsches Gericht eingeschaltet. Wenn beide Parteien Unternehmer sind, gilt die von den Parteien getroffene Rechtswahl. Haben Unternehmer keinen Gerichtsstand vereinbart, ist der Gerichtsstand der Ort, an dem das Schuldverhältnis zu erfüllen ist. Im Falle eines Kaufvertrags ist der Gerichtsstand der Ort, an dem das Boot geliefert werden soll oder an dem der Käufer die tatsächliche Kontrolle über diese Waren erlangt hat. Im Falle eines Bauvertrags gilt der Ort, an dem die Leistung (Bau oder Reparatur) erbracht werden muss.

Welches Recht gilt?
Neben dem zuständigen Gericht ist es auch wichtig, welches Recht auf eine Vereinbarung anwendbar ist. Hinsichtlich des zuständigen Gerichts gilt dasselbe wie oben. Bei einem Verbraucher darf die Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem deutschen Verbraucher der Rechtsschutz des sog. objektiv anwendbaren Rechts entzogen wird, d.h. des Rechts, das auf Grund gesetzlicher Vorschriften gelten würde, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten. Auch hier gilt, dass ein niederländischer Unternehmer seine berufliche Tätigkeit nach Deutschland verlagert hat oder hier Tätigkeiten ausübt. Für diejenigen, die ihre Tätigkeit nicht auf den deutschen Markt ausrichten und auch nicht in Deutschland tätig sind, gilt das niederländische Recht.

Bei Unternehmern kann im Vertrag wiederum eine Rechtswahl wirksam getroffen werden. In Ermangelung einer solchen Rechtswahl ist in der Regel niederländisches Recht anwendbar, da nach europäischem Recht in der Regel das Recht des Landes gilt, in dem der Verkäufer niedergelassen ist. Dies ist der Fall, wenn ein niederländischer Bootsbauer ein Schiff in den Niederlanden im Rahmen eines Frachtvertrags oder Reparaturvertrags baut oder wenn Reparaturen in den Niederlanden durchgeführt werden. Wenn der niederländische Bootsbauer das Schiff in Deutschland baut, würde deutsches Recht gelten.

Schlussfolgerung.
Bei Verträgen mit ausländischen Verbrauchern ist zu bedenken, dass der Verbraucher, wenn er auf dem ausländischen Markt, auf dem er wohnt, tätig wird, das Recht hat, den Streitfall in seinem Land entscheiden zu lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit ausschließlich auf die Niederlande konzentriert. In Vereinbarungen zwischen Unternehmern können rechtsgültige Regelungen über den zuständigen Richter und das anwendbare Recht getroffen werden. Achten Sie darauf, dass Sie das gleiche Rechtssystem wählen. Haben Unternehmer hierüber keine Vereinbarung getroffen, liegt die Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort bzw. am Lieferort der Partei, die die sogenannte Eigenleistung erbringt.

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Frits Hommersom met groene bril

"Sie haben das Recht auf einen Anwalt, der Ihnen sagt, was Sie tun sollen!

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